Mitgliederversammlung 2020

Fragen & Antworten

Sehr geehrte Mitglieder,

wie Sie alle wissen, musste die diesjährige Mitgliederversammlung coronabedingt ausfallen. Bis zum 23. November 2020 läuft das schriftliche Abstimmungsverfahren über die satzungsbedingt erforderlichen Beschlussfassungen über das Geschäftsjahr 2019.

Bis zum 13. November 2020 hatten alle Mitglieder Gelegenheit, entstehende Fragen oder Anmerkungen an den Vorstand oder Aufsichtsrat heranzutragen.

Eine Frage hat uns dazu erreicht. Diese Frage und die Antwort dazu, stellen wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung.

Frage:

„… der Bericht vom Genossenschaftsverband ist in summa sehr diffus gehalten und mehrdeutig. Deutsche und allgemeinverständliche Sprache wäre für Mitglieder hilfreicher.

Unter Punkt 16 finde ich: „Die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie die Pflichten zur Verhinderung sonstiger strafrechtlicher Handlungen hat die Bank insgesamt erfüllt“.

‘‘insgesamt‘‘ heißt einschränkend nicht in allen Fällen. Ich bitte um Darlegung wo die Bank konkret gegen gesetzliche strafrechtliche Handlungen verstoßen hat.“

Antwort:

Auf die im Bericht verwandte Sprache und Ausdrucksweise haben wir keinen Einfluss. Der Ersteller des Berichtes ist der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V., der bei der Gestaltung des Berichtstextes an bestehende aufsichtsrechtliche Vorgaben gebunden ist. Gern geben wir Ihre Anregung aber an den Genossenschaftsverband weiter.   

Folgende drei als geringfügige Mängel eingestufte Prüfungsfeststellungen des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V. führten zu dem vorstehend beschriebenen Prüfungsergebnis:

1. Feststellung (Auszüge aus dem Prüfungsbericht): „Die DZ BANK übernimmt im Rahmen der Zentralbankfunktion die zentrale Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die ihr insoweit angeschlossenen Genossenschaftsbanken. Damit verbundene Prozesse und Tätigkeiten hat die DZ BANK teilweise auf die equensWorldline weiterverlagert. Der Bank liegt der Bericht über die Auswertung und Zusammenfassung von verschiedenen (externen) Prüfungsberichten mit Relevanz hinsichtlich der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Embargoprüfung sowie der Prüfung auf Einhaltung der GeldtransferVO und der Einhaltung der Pflichten hinsichtlich Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge des DGRV vom 17. Juni 2019 vor. … Die Berichterstattung von Ernst & Young vom 7. März 2019 zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der DZ BANK zum 31. Dezember 2018 enthält ausweislich des o. g. Berichts des DGRV Beschreibungen und Bewertungen zu diesen Prozessen und Anwendungen. … Nach dem zusammenfassenden Prüfungsurteil von Ernst & Young hat die DZ BANK grundsätzlich angemessene und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der GeldtransferVO getroffen. … In Bezug auf die Einhaltung der GeldtransferVO hat Ernst & Young folgenden geringfügigen Mangel festgestellt: "Die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen für das identifizierte hohe Risiko im Auslandszahlungsverkehr sind in der Risikoanalyse schriftlich festzuhalten; Änderungen an den Sicherungsmaßnahmen sind aus der Risikoanalyse abzuleiten." und die Prüfungspflicht "Pflichten aufgrund der Verordnung (EU) 2015/847" im Erfassungsbogen gemäß § 27 PrüfbV mit "F1" klassifiziert. Nach dem Bericht des DGRV wurden die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen in der Risikoanalyse 2018 zwischenzeitlich berücksichtigt.“

 

2. Feststellung (Auszüge aus dem Prüfungsbericht): „Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz gemäß § 51 Abs. 8 GwG Mitte Dezember 2018 veröffentlicht. Die Bank hat die damit verbundenen Anpassungsnotwendigkeiten analysiert und die erforderlichen Maßnahmen bereits in ihren organisatorischen Regelungen umgesetzt. Hierbei wurden unterstützende Maßnahmen der gFG in Verbindung mit Anpassungen organisatorischer Regelungen und Abläufe berücksichtigt. Zuständig hierfür war die Geldwäschebeauftragte. Eine vollumfängliche Umsetzung der Auslegungs- und Anwendungshinweise am Folgetag der Veröffentlichung war nicht möglich. Der Sachverhalt wird als geringfügiger Mangel (F1) … bewertet.“

 

3. Feststellung (Auszüge aus dem Prüfungsbericht): „Die Bank ist ihren Pflichten zur Durchführung von Aufzeichnungen und Aufbewahrung insgesamt nachgekommen. Im Rahmen unserer Stichprobe … haben wir festgestellt, dass in 2 geprüften Fällen die Aufzeichnung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. In einem Fall wurde die Kopie des Personalausweises nicht archiviert und im zweiten Fall war die Person auf dem Lichtbild des Personalausweises nicht erkennbar. Die fehlende Ausweiskopie wurde von der Bank im Rahmen der Prüfung nachgereicht.

Die von der Bank getroffenen Vorkehrungen zur Durchführung von Aufzeichnungen und Aufbewahrung sind insgesamt angemessen. Der Sachverhalt wird als geringfügiger Mangel (F1) … bewertet.“

Die Ergebnisse des schriftlichen Abstimmungsverfahrens stellen wir Ihnen wie angekündigt am 24. November 2020 auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Ihre Raiffeisenbank eG

Der Vorstand

Guido Bloch   Daniel Horn